Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.2019 - 1 WB 2.19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- rewis.io
Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
WBO § 12 ; WBO § 13 Abs. 1 S. 1
Beschwerden nach der WBO in truppendienstlichen Angelegenheiten; Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 63.09
Abhilfe; Abhilfemaßnahme; Beschwerdebescheid; Disziplinarmaßnahme
Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 WB 2.19
Der Antragsteller hat zwar aus § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO keinen Anspruch auf ein disziplinares Tätigwerden (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 63.09 - Buchholz 450.1 § 13 WBO Nr. 2 Rn. 27). - BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 4.07
Beschwer; Gründe eines Beschwerdebescheids; Zeichnungsbefugnis.
Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 WB 2.19
Die vorgetragenen Rechtswidrigkeitsgründe können ganz oder teilweise offengelassen und die Aufhebung der Maßnahme tragend nur auf einen dieser Gründe oder auch auf einen nicht vorgetragenen Grund gestützt werden; denn es gibt - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall der Nichtigkeit - keine unterschiedlichen Qualitäten der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 WB 4.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 69 Rn. 26 m.w.N.). - BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 38.18
Besorgnis der Befangenheit bei einem für die dienstliche Beurteilung eines …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 WB 2.19
Hinzu kommt noch, dass eine solche Entscheidung als unselbstständige Zwischenentscheidung nicht isoliert, sondern erst mit dem Rechtsbehelf gegen die Beurteilung zu rügen wäre (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2019 - 1 WB 38.18 - juris Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 17.08.1977 - 1 WB 128.76
Bundeswehr - Vorgesetzte - Dienststellen - Zurücknahme einer Beschwerde
Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 WB 2.19
Denn das Beschwerderecht nach § 34 SG gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 1977 - 1 WB 128.76 - NZWehrr 1978, 28 ).
- BVerwG, 15.12.2022 - 1 WB 17.22
Antrag gegen isolierte Unterbringung
a) Das Beschwerderecht gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten, die mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 WBO geltend gemacht werden (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 2.19 - Rn. 23 m. w. N.).Das Beschwerderecht gibt nicht nur einen Anspruch auf einen den Vorgaben der §§ 12, 13 WBO entsprechenden Beschwerdebescheid (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 2.19 - Rn. 24), es richtet sich auch auf die Einhaltung der Vorgaben zur Zuständigkeit für den Beschwerdebescheid aus § 9 und § 16 Abs. 3 WBO.
- BVerwG, 02.06.2021 - 1 WB 22.20
Vergabe von Gesundheitsziffern im Rahmen einer flugmedizinischen Begutachtung
Denn das Beschwerderecht nach § 34 SG gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1977 - 1 WB 128.76 - NZWehrr 1978, 28 und vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 2.19 - Buchholz 450.1 § 13 WBO Nr. 3 Leitsatz und Rn. 21 ff.). - BVerwG, 13.07.2023 - 1 WRB 2.22
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson
Er kann auch einen stattgebenden Beschwerdebescheid verlangen (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 2.19 - Buchholz 450.1 § 13 WBO Nr. 3 Rn. 25). - BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20
Anrechnung des Studiums 'Wirtschaftsrecht LL.B.' auf die …
Denn das Beschwerderecht nach § 34 SG gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1977 - 1 WB 128.76 - NZWehrr 1978, 28 und vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 2.19 - Buchholz 450.1 § 13 WBO Nr. 3 Leitsatz und Rn. 21 ff.).